Bundestagswahl: So sehen Kandidaten eine AfD/BSW-Koalition
Noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl. Wir haben Kandidaten nach möglichen Koalitionspartnern gefragt.
Von Andree Wächter und Ulf Buschmann
Die Nord West Reportagen haben eine Umfrage zur Bundestagswahl durchgeführt. Angeschrieben haben sie 30 zufällig ausgewählte Bundestagskandidaten aus dem Nordwesten, je zehn von SPD, CDU und B90/Grüne. Bis zum Stichtag 28. Januar haben sieben Kandidaten geantwortet.
Die Ausgangslage:
Bei unserer Frage ging es um eine Konstellation nach der Bundestagswahl. Das Szenario: Ihre Partei hat ein überragendes Wahlergebnis erzielt und Sie sitzen im neuen Bundestag. Um zu regieren, fehlt ihnen allerdings ein Koalitionspartner. Viele Parteien haben schon abgesagt, es bleiben nur noch AfD oder BSW. Würden Sie einem solchen Bündnis zustimmen?
Das haben die Kandidaten zur Bundestagswahl-Frage geantwortet
Kirsten Kappert-Gonther (Grüne): „Die AfD ist eine demokratiefeindliche Partei. Ich unterstütze einen interfraktionellen Gruppenantrag im Bundestag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Daher lehne ich eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Auch das BSW ist durch seine Nähe zu Putin demokratiefeindlich. Nach aktuellen Umfragen liegt es unter der Fünf-Prozent-Hürde. Als Grüne sagen wir klar, wofür wir stehen und bleiben, bei allen Unterschieden, im demokratischen Lager bündnisfähig.“
Ulrike Hiller (SPD): „Mit der AfD wird es unter keinen Umständen eine Zusammenarbeit geben. Diese Partei will unsere Demokratie zerstören. Mit dem BSW könnte es notfalls nur dann eine Zusammenarbeit geben, wenn u.a. der unerträgliche Populismus dieser Partei und die Unterstützung für den russischen Aggressor aufhören.“
Hamza Atilgan (SPD): „Ich stehe für Demokratie, für unser Grundgesetz, für die grundlegenden Werte unserer Gesellschaft und für Chancengleichheit. Weder die AfD noch das BSW teilen diese Werte, deshalb kann eine Zusammenarbeit nicht gelingen.“
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Gitta Connemann (CDU); ihr Büro schreibt: „Frau Connemann äußert sich grundsätzlich nicht zu Koalitionen nach der Wahl. Dies wäre spekulativ. Für Frau Connemann gibt es nur einen geborenen Koalitionspartner: die CSU.“
Bastian Adolf Ernst (CDU): „Bei beiden Parteien: Nein. Die AfD ist eine rechtsextreme, sexistische und demokratiefeindliche Partei. Sie verbindet nichts mit uns, und wir werden nicht mit ihr zusammenarbeiten. Das BSW ist eine populistische Partei, mit der wir auf Bundesebene keine Zusammenarbeit eingehen können. Die Haltung zu Russland, den USA und zum Thema Migration sind fundamental unterschiedlich. Die AfD ist eine rechtsextreme, sexistische und demokratiefeindliche Partei. Sie verbindet nichts mit uns, und wir werden nicht mit ihr zusammenarbeiten. Das BSW ist eine populistische Partei, mit der wir auf Bundesebene keine Zusammenarbeit eingehen können. Die Haltung zu Russland, den USA und zum Thema Migration sind fundamental unterschiedlich.“
Reichstagsgebäude in Berlin.
Gunnar Ott (Grüne): „Einem Bündnis mit AfD und/oder BSW würde ich nicht zustimmen. Diese Parteien mögen in vielem unterschiedlich sein, doch sind sie sich in einigen Punkten gleich, die beide für mich ausschließen. Beide verbreiten Putins Narrative, beide rechtfertigen den Aggressor und beide gehen das Opfer des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges – die Ukraine – an. AFD und BSW wollen wieder russisches Gas kaufen, dabei können wir heilfroh sein, durch dessen Energielieferungen nicht mehr erpressbar zu sein. Beide sind migrationsfeindlich eingestellt. Beide sind wirtschaftlich untragbar.“
Christina-Johanne Schröder (Grüne): „Die AfD gilt in Teilen als gesichert rechtsextrem, das BSW fällt vor allem durch Populismus vor Putins Gnaden auf. Beide vertreten Positionen, die unseren demokratischen Werten, Menschenrechten und dem Klimaschutz fundamental widersprechen. Eine Koalition mit AfD oder BSW ist für mich als Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen ausgeschlossen. Ich möchte allerdings BSW und AfD nicht gleichsetzen: Die AfD gefährdet die Sicherheit, sozialen Frieden und ökonomische Unabhängigkeit unseres Landes. Die AfD sind Feinde der Demokratie. Demokrat*innen müssen zusammenstehen, um das Fundament unseres Landes zu sichern. Auch als aktuelle wie zukünftige Abgeordnete des Wahlkreises Delmenhorst, Wesermarsch, Oldenburg-Land stehe ich dafür ein.“
Wächter
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