Konkrete Schritte unternehmen

Marcus Pfeiff ist ein Mann konkreter Worte und Taten. Dies gilt für den SPD-Kommunalpolitiker aus dem Bremer Stadtteil Blumenthal auch in Sachen Klimaschutz. Konkrete Schritte vor Ort müsse es geben, ist Pfeiff überzeugt. Er sieht gerade die Sozialdemokraten in einer Vorreiterrolle. „Wir müssen beim Klimaschutz auch die soziale Komponente denken“, sagt er.

Was vor Ort möglich ist, haben die Blumenthaler Sozialdemokraten in ihr dreiseitiges Positionspapier hineingeschrieben. Damit sind die Genossinnen und Genossen des nördlichsten Bremer Stadtteils führend in der Stadt – nicht nur, was den Zeitpunkt angeht. Vielmehr hat die SPD-Beiratsfraktion das ehrgeizige Ziel, dass sich der Stadtteil insgesamt bei seinen Klimaschutz-Aktivitäten an die Spitze der Hansestadt setzt. Ihr Credo laut Pfeiff: „Wir möchten keine Entwicklung blockieren, sei es bei Neubaugebieten oder Gewerbegebieten.“

SPD-Minderheit in den Beiräten

Dabei haben des die Sozialdemokraten auf Stadtteilebene gar nicht so leicht. Vielmehr kristallisiert sich in den 22 Stadtteilbeiräten immer mehr eine Zusammenarbeit von CDU und Grünen heraus. Während also auf Landes- und Senatsebene noch immer rot-rot-grüner Sonnenschein herrscht, sieht sich die SPD immer öfter in die Defensive gedrängt.

In Blumenthal haben die Kommunalpolitiker Anfang des Jahres einer Erklärung zugestimmt, wonach es einen Klimanotstand gebe. Sie einigten sich darauf, Vorschläge vorzulegen, wie der Stadtteil und seine Bürger etwas für das Klima tun können. Die SPD hat jetzt geliefert. Auch von den Grünen liegt nach Auskunft des stellvertretenden Ortsamtsleiters Thomas Backhaus inzwischen vor. Befassen werde sich der Beirat in den kommenden Wochen damit.
Zu diskutieren gibt es allemal, denn allein die SPD hat in ihrem Positionspapier 14 mögliche Projekte aufgelistet. An oberster Stelle steht der E-Day. Ihn gibt es seit drei Jahren in Blumenthal – bislang als reine E-Mobilitäts-Messe. Die Blumenthaler SPD möchte den E-Day unter anderem „mittelfristig zu einer Nachhaltigkeitsmesse mit breiterem Spektrum entwickeln“.

Öffentlicher Nahverkehr: Chancen beim Klimaschutz

Die SPD-Fraktion hat sich auch das öffentliche Nahverkehrsangebot angeschaut. Ihr Schluss: Es ist noch viel Luft nach oben. Zur Entlastung könne etwa eine Personenfährverbindung in die Bremer Innenstadt gehören, um den Berufsverkehr zu entlasten. Dazu gehöre ebenso „eine durchgehende und verlässliche S-Bahn Verbindung zum Hauptbahnhof“. Zwar gibt es die sogenannte Regio-S-Bahn, doch die Betreiberin Nordwestbahn hat sich in den vergangenen zwei Jahren als reichlich unzuverlässig erwiesen.

Ins Visier nehmen die Blumenthaler SPD-Kommunalpolitiker ferner das Trinkwasser. Hintergrund: Im Stadtteil befindet sich das einzige Bremer Wasserwerk. Zur Trinkwassergewinnung entnimmt es Grundwasser – das jedoch gefährdet, weil sich durch das in den 1930er-Jahren angelegte Tanklager Farge eine Ölphase auf der Grundwasseroberfläche gebildet hat. Der Betrieb im Tanklager ist inzwischen eingestellt, doch die Umweltgefahren sind nicht beseitigt.

Ein Ärgernis in den Augen von Umweltschützern und den Grünen ist seit langen das Kraftwerk Bremen-Farge, das nach ihren Vorstellungen stillgelegt werden soll. Aktuell verfügt das Kraftwerk über einen Block mit einer Nettoleistung von 350 Megawatt. „Was wir fordern, ist eine Konversion“, umreißt Pfeiff die SPD-Vorstellungen.

Wasserstoffgewinnung zum Klimaschutz

Wie die aussehen, soll eine eine Kommission mit Vertretern der Kraftwerksbetreiber Riverside, Arbeitnehmern, Wissenschaft sowie Umwelt- und Wirtschaftsressort diskutieren. „Stichworte Wasserstoffgewinnung/Stromspeicherung, heißt es im Positionspapier. Aber darum gehe es nicht alleine, erklärt Pfeiff. Zwar würden im Kraftwerk nur noch 30 Leute arbeiten. Trotzdem spiele das Unternehmen wegen der Vielzahl von Ausbildungsplätzen eine wichtige Rolle für den Stadtteil und die Region.

Eine Kernforderung der SPD ist zudem, die Position „Nachbarschaftsmanagerin für den Umweltschutz“ nach dem Auslaufen der Bundesförderung verstetigt beziehungsweise neugeschaffen werden soll. Zu tun gebe es für die Menschen im Stadtteil genug. Zu den Aufgaben gehören zum Beispiel Schulprojekte und Umwelterziehung, nachhaltige Neubauplanung und Sanierung, Regenwassernutzung und Dachbegrünung oder nachhaltige Gartengestaltung.

Und dann ist da noch der örtliche Handel. Ihn wollen die Sozialdemokraten fördern – als „auf Bremen-Nord beschränkte Online Plattformen und eigener Logistik als Gegenentwurf zu Amazon und Co. „Regionale Zusammenschlüsse unter Einbindung örtlicher Lieferunternehmen wären ein wertvoller Beitrag für Zusammenhalt, Erhalt der Arbeitsplätze und Schonung der Natur“, heißt es dazu im Positionspapier.