Der Südosten ist blau

Der Blick auf die diversen Grafiken, die in den Tagen nach der Bundestagswahl veröffentlicht wurden, hat mich erschreckt, aber nicht wirklich verwundert. In den meisten Bundesländern und ihren Wahlkreisen haben SPD und CDU die Direktmandate geholt – wobei die SPD die CDU bei diesem Urnengang überholt hat. Ganz anders sieht es in Thüringen und Sachsen aus. Dort hat sich die AfD als stärkste politische Kraft festgesetzt. Von den acht Thüringer Wahlkreisen sind vier an die Rechtsaußen gegangen. In Sachsen hat die Partei einen noch größeren Erfolg verbuchen können: Von 15 Wahlkreisen fielen zehn (!) der AfD zu.

Erschreckend ist es schon, aber nicht verwunderlich. Es war nur eine Frage der Zeit, wann insbesondere in Sachsen nicht mehr Schwarz, sondern Blau die dominierende Farbe auf der politischen Landkarte sein wird. Wer vor den Wahlen insbesondere durch Sachsen gereist ist, ist einerseits überrascht, dass die Sozialdemokraten an ihren Infoständen nicht mehr beschimpft werden, wie noch bei der Landtagswahl vor zwei Jahren. Aber es lässt sich auf der anderen Seite nicht übersehen, dass die AfD bei den Sachsen besonders gut ankommt.

NSDAP-Aufstieg in Sachsen

In einem interessanten Beitrag lässt sich nachvollziehen, dass das heute südöstlichste Bundesland in gewissem Sinne besonders empfänglich für rechte Weltanschauungen ist. So hat die Welt sehr schön beschrieben, dass der Siegeszug der NSDAP bereits im Jahr 1929 in Sachsen begann. Und vom ehemaligen SPD-Politiker Hans Apel ist überliefert, dass ihm bei einem Verwandtenbesuch zu DDR-Zeiten deutschnationale Einstellungen entgegengeschlagen seien. Auch bei den Montagsdemos in Leipzig haben sich allzu schnell Neonazis unter das Volk gemischt. Weitere Beispiele gibt es zuhauf: Diese reichen bis zum Einzug der NPD in den sächsischen Landtag nach der Wahl 2004 mit zwölf Vertretern.

Nicht weniger interessant ist der Blick auf Thüringen. Dort vertritt die AfD unter der Führung von Björn Höcke einen stramm rechten Kurs. Ein Gericht hat gar entschieden, dass er als rechtsradikal bezeichnet werden darf. Zudem hat das Landesamt für Verfassungsschutz die AfD und ihre Gliederungen auf dem Schirm – die Blauen gelten mindestens als Verdachtsfall. Aber das alles ficht die Wähler weder in Thüringen noch in Sachsen an. Sie wählen die AfD-Leute, die sich gerne als Kümmerer darstellen.

Blau-brauner Ministerpräsident?

Soweit der Ist-Zustand. Mal angenommen, die AfD schafft es, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Position zu festigen oder gar auszubauen. Dann dürfte es bis zu einem blau-braun eingefärbten Ministerpräsidenten nicht mehr allzu weit sein. Zwar sind die Sozialdemokraten enorm gestärkt aus der Bundestagswahl hervorgegangen, indem sie so viele Direktmandate geholt haben wie noch nie im Osten. Doch gleichzeitig zeigt sich: Die CDU ist schwach. Es ist zu befürchten, dass das, was jetzt schon in den Landtagen und Kommunalparlamenten zu beobachten ist, Realität wird: AfD und CDU arbeiten zusammen.

Ein AfD-Ministerpräsident würde zumindest in den jeweiligen Bundesländern weitreichende Folgen haben: Förderprogramme für politische Bildung und Demokratieförderung würden gestrichen werden, in den Augen der Blau-Braunen linksradikale Organisationen könnten einem Verbot entgegensehen und sicherlich würde der Druck auf Medienschaffende wachsen. Insbesondere die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssten sich gegen aufbauenden Druck wehren. Ob die anderen Parteien dagegen etwas unternehmen können, ist zumindest teilweise zweifelhaft.

Was im Bund geschieht

Aber nicht nur in den Bundesländern selbst sind die Folgen weitreichend. Auch auf Bundesebene dürfte ein Rechtsradikaler wie Höcke in der Thüringer Staatskanzlei zu allerhand Ungemach führen. Immerhin müssen die anderen Ministerpräsidenten und Senatschefs mit diesem Menschen zusammenarbeiten – auch auf Ressortebene. Dann erleben alle politischen Akteure das, was auf EU-Ebene gerade in den Beziehungen zu Polen und Ungarn abgeht, nur eben im Kleinen. Spätestens dann muss sich zeigen, wie stabil unsere Demokratie ist.

Aber vielleicht kommt es ja ganz anders: Die Parteien bilden mit der gebrechlichen CDU eine Koalition gegen die Rechten. Dass es funktioniert, wenn auch mit reichlichem Quietschen im Getriebe, ist auch ein Teil der politischen Realität in Thüringen und Sachsen. Und das ist gut so.